Sendelizenz für den Privatsender TVN24 verlängert

Am 22. September 2021 hat der Polnische Rundfunk- und Fernsehrat (KRRiT) die Sendelizenz für den privat-kommerziellen Nachrichtensender TVN24 verlängert. Der Antrag auf Lizenzverlängerung wurde beim KRRiT im Februar 2020 gestellt. Der Sender steht seit Wochen im Mittelpunkt des Streits um ein neues, umstrittenes Mediengesetz in Polen, laut dem künftig keine Lizenzen mehr an nicht-europäische Unternehmen vergeben werden. Vor der Abstimmung über die Lizenzverlängerung hat der KRRiT allerdings noch eine andere Resolution angenommen. Diese zielt darauf ab, einen Eigentümerwechsel des Senders zu erzwingen, ohne dass das Mediengesetz geändert werden muss. Dies wäre beispielsweise durch die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Artikel 35 des Mediengesetzes durch das Verfassungsgericht möglich. Der Artikel 35 bezieht sich auf die Regeln, nach denen Rundfunklizenzen an in- und ausländische Medienanbieter vergeben werden können und ist Gegenstand des Rechtsstreits mit TVN24, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört.​