Schutzausrüstung: Lieferungen eingetroffen, viele noch ausständig

13.4.2020

Am Osterwochenende erreichten Slowenien mehrere Großlieferungen von Schutzmasken, Anzügen und Handschuhen aus China. Diese wurden von Joc Pečečnik, einem der reichsten slowenischen Unternehmer, gekauft und geliefert. Er gab sogar an, die Ware buchstäblich gestohlen zu haben, was für Verwunderung sorgte. Das Institut der Republik Slowenien für Bevorratung hat während der Coronakrise 55 Lieferverträge abgeschlossen, jedoch wurden bisher nur 15 davon erfüllt. Der Gesamtwert der vergebenen Aufträge beläuft sich auf 181 Millionen Euro. Die Bezahlung erfolgt erst nach Eingang sämtlicher Lieferungen. Obwohl die EU ihre Mitgliedsstaaten anhält, die erforderliche Ausrüstung direkt von den Herstellern zu beziehen, setzt Slowenien weiterhin auf Vermittler. Zuschläge wurden auch an Unternehmen erteilt, die sich üblicherweise nicht mit der Einfuhr von medizinischer Ausrüstung befassen. Neben Pečečnik sind auch Unternehmen beauftragt, in denen Familienmitglieder des Verteidigungsministers Matej Tonin (NSi - Neues Slowenien) und des Wirtschaftsministers Zdravko Počivalšek (SMC - Partei des modernen Zentrums) führende Positionen einnehmen. Dies weckte in der Öffentlichkeit Zweifel an der Transparenz der Vergabeverfahren. Počivalšek erklärte, dass Hersteller zurzeit 100-prozentige Vorauszahlungen verlangen, Slowenien sei aber dazu nicht bereit. Deshalb hält die Regierung an ihrem Vergabeverfahrensmodell fest. Es gibt auch deutliche Unterschiede bei den Preisen der bereits gelieferten Waren. Deshalb kündigte der Präsident des Rechnungshofes der Republik Slowenien, Tomaž Vesel, bereits an, dass alle Verträge zu einer späteren Zeit akribisch geprüft werden.

Quelle: Rtvslo.si, Ljubljana