Scholz versichert in Kiew neue Rüstungslieferungen

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hat bei seinem ersten Besuch in Kiew seit zweieinhalb Jahren weitere Unterstützung für die Ukraine zugesichert, darunter Waffenlieferungen im Wert von 650 Millionen Euro bis Ende 2024. Er betonte, dass Deutschland auch 2025 an der Seite der Ukraine stehen werde. Scholz stellte klar, dass Friedensverhandlungen nur unter Beteiligung der Ukraine geführt werden könnten und lehnte einen "Diktatfrieden" Russlands ab. Präsident Selenskyj hob Deutschlands Beitrag zur Lieferung von Flugabwehrsystemen hervor und forderte weitere Unterstützung. Der unangekündigte Besuch fand vor dem Hintergrund verschärfter russischer Angriffe auf Kiew und den beginnenden Bundestagswahlkampf in Deutschland statt. Politiker*innen der CDU (Christlich Demokratische Union) kritisierten den Besuch als Wahlkampfmanöver, während die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht (BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht) die Waffenpolitik von Scholz als unverantwortlich bezeichnete. Die Ukraine drängt weiterhin auf eine NATO-Einladung und eine stärkere internationale Unterstützung.​