Restaurantbesuch: Slowenischer Wirtschaftsminister in Erklärungsnot

10.2.2021

Am 5. Februar 2021, hat Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek (Partei des Modernen Zentrums – SMC) zusammen mit zwei Parlamentsabgeordneten und anderen Beteiligten ein Geschäftstreffen in einem Lokal abgehalten. Problematisch ist dies deshalb, weil aufgrund gesetzlicher Regelungen gegen CoViD-19 die Gastronomie geschlossen ist. Der Verkauf von Getränken und Speisen in geschlossenen Räumen ist im Land wegen der Epidemie untersagt. Der Minister behauptet, gegen keine Regelungen verstoßen zu haben, da nur Wasser getrunken wurde. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass auch Häppchen serviert worden sind. Die Öffentlichkeit und Medien sind entsetzt, weil sich damit die Bevölkerung und die Gastronomen, die die Regeln befolgen, hintergangen fühlen. Der Minister hat sich in einem offenen Brief entschuldigt und bedauerte seine unüberlegte Handlung, beteuert aber die Gesetzeskonformität. Das Gesundheitsinspektorat hat zum Treffen bereits mehrere Anzeigen erhalten und wird diese weiter verfolgen.​

Quelle: STA, Ljubljana