Resolution des Europäischen Parlaments zur Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Polen

Am 16. September 2021 hat das Europäische Parlament die Resolution zur Medienfreiheit und der weiteren Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen angenommen. 502 EU-Parlamentsabgeordnete stimmten dafür, 149 stimmten dagegen und 36 enthielten sich der Stimme. In der angenommenen Entschließung mahnt das Europäische Parlament Polen in Bezug auf die Medienfreiheit und den Zustand der Rechtsstaatlichkeit. Die Resolution enthält unter anderem Kritik an dem von der polnischen unteren Parlamentskammer, dem Sejm, verabschiedeten Entwurf des neuen Mediengesetzes. Dieses Gesetz wird in der EU-Resolution als "Versuch, kritische Inhalte zum Schweigen zu bringen, und als direkter Angriff auf den Medienpluralismus" bezeichnet.