Resolution des EU-Parlaments zum polnischen Justizsystem

Das Europäische Parlament beschloss am 17. September 2020 eine Resolution zum polnischen Justizsystem​. Die Resolution besagt, dass sich die Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Polen ständig verschlechtert. Die Bedenken des EU-Parlaments betreffen unter anderem folgende Aspekte: das Funktionieren des Wahlsystems, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte der RichterInnen sowie der Schutz der Grundrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten. Die VertreterInnen der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) im EU-Parlament haben gegen die Resolution gestimmt, die PolitikerInnen der polnischen Oppositionsparteien stimmten dafür.​