Reguläre Regierung in Bulgarien angelobt

13.12.2021

Nach den regulären Parlamentswahlen im April und den vorgezogenen Wahlen im Juli dieses Jahres konnte keine Regierung gebildet werden. Erst die zweiten vorgezogenen Wahlen im November brachten Bulgarien eine reguläre Regierung, die sich erstmals aus vier Koalitionspartner*innen zusammensetzt. So gehören der neuen Regierung neben der Überraschungswahlsiegerin, der neuen Partei "Wir setzen den Wandel fort" (PP), auch die populistische Partei "Es gibt so ein Volk" (ITN), die "Bulgarische Sozialistische Partei" (BSP) und die konservativ-liberale Partei "Demokratisches Bulgarien" (DB) an. In der Folge wurde am 13. Dezember die neue Regierung von Premierminister Kiril Petkov (PP) mit 134 Pro- und 104 Kontrastimmen gewählt, deren Motto "Null Toleranz gegenüber Korruption" lautet.

Quelle: Mediapool.bg, Sofia