Regierung zahlt 15 Millionen Euro an Budapest zurück

Der Streit zwischen Oberbürgermeister Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und der Regierung begann um die Solidaritätsbeitragssteuer vor fast zwei Jahren und verlief über mehrere Etappen. Karácsony erklärte zuvor, dass es seiner Meinung nach rechtswidrig sei, dass die Hauptstadt heuer bereits 125 Millionen Euro weniger Betriebsunterstützung vom Staat erhält, als sie zahlt. Nach Ansicht von Karácsony sehen sowohl das Grundgesetz als auch das Kommunalgesetz vor, dass die eigenen Einnahmen der Kommunalverwaltungen nicht vom Staat abgezogen werden dürfen. Allerdings wurde die Solidaritätssteuer in den letzten Jahren so weit angehoben, dass die Hauptstadt im Jahr 2023 62,5 Millionen Euro, letztes Jahr 85 Millionen Euro und heuer fast 125 Millionen Euro mehr hätte zahlen müssen als alle staatlichen Subventionen, die die Hauptstadt für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erhält. Das bedeutet, dass Budapest nach Berechnungen des Bürgermeisters praktisch Jahr für Jahr Steuereinnahmen in dieser Höhe entgehen. Der Oberbürgermeister veröffentlichte am Montag auf seiner Facebook-Seite, dass das Landgericht Budapest zugunsten der Hauptstadt entschieden habe und dem finalen schriftlichen Urteil zufolge die Regierung 2023 illegal 70 Millionen Euro aus Budapest in Form eines Solidaritätsbeitrags abgezogen habe.