Rechnungshofpräsidentin Berlins fordert Sparkurs vom Senat

Die Präsidentin des Rechnungshofes von Berlin, Karin Klingen, fordert den Berliner Senat auf, konsequent Kurs zu halten und strukturelle Einsparungen vorzunehmen. Finanzielle Engpässe allein rechtfertigten keine Notlagenkredite, betonte sie und warnte vor langfristigen Schuldenrisiken. Parallel dazu hat der Senat beschlossen, dass der Doppelhaushalt 2026/27 die 40-Milliarden-Euro-Grenze nicht überschreiten darf. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Ressorts noch stärker sparen, wobei Bildung, Wissenschaft und Inneres vergleichsweise geschont werden sollen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU – Christlich Demokratische Union) kündigte eine "Reihe von Verzichtsentscheidungen" an. Besonders beim Verkehr und Klimaschutz werden bis 2028 weniger Mittel fließen. Bis zur Sommerpause soll der endgültige Haushaltsentwurf stehen.