Prüfung der Rechtsstaatlichkeit Bosnien-Herzegowinas

Der Rechtsexperte der Europäischen Union, Reinhard Priebe, stellte am 5. Dezember 2019 seinen Bericht zur Rechtsstaatlichkeitsfragen in Bosnien-Herzegowina vor. In dem 25-seitigen Dokument, das nicht nur den EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch den VertreterInnen der Regierung Bosnien-Herzegowinas zur Verfügung gestellt wurde, weist der Jurist auf eine Reihe von rechtsstaatlichen Mängeln des Landes hin. Daraufhin erklärte sich die EU-Delegation dazu bereit, bei den bosnischen-herzegowinischen Behörden die notwendigen Schritte zu veranlassen, um die Mängel zu beheben, und die Ergebnisse laufend zu kontrollieren.