Pro-EU-Demonstrationen nach Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Polen

10.10.2021

Am 10. Oktober 2021 sind Tausende Polinnen und Polen aus Sorge vor einem EU-Austritt Polens auf die Straßen gegangen. Sie demonstrierten gegen das umstrittene Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofes vom 7. Oktober 2021. Das Verfassungsgericht hatte festgestellt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. Die größte Demonstration mit 80.000 bis 100.000 Menschen fand in Warschau statt. Die Demonstrierenden schwenkten die Flaggen Polens und der EU und skandierten "Wir bleiben". Die PolitikerInnen der Opposition, darunter Donald Tusk, der ehemalige EU-Ratspräsident und Vorsitzende der "Bürgerplattform" (PO), KünstlerInnen und einige noch lebende VeteranInnen des Warschauer Aufstandes vom 1944 sprachen sich gegen den Konflikt der polnischen Regierung und des Verfassungsgerichthofes mit den EU-Institutionen aus.​

Quelle: Radiozet.pl, Warschau