Privatgrundschulen: Novelle über Finanzierung erneut gescheitert

Bereits seit 2014 suchen slowenische Regierungen nach einem politischen Konsens in Bezug auf die Finanzierung von privaten Grundschulen. Damals entschied der Verfassungsgerichtshof, dass die jetzige Gesetzesregelung verfassungswidrig ist. Zurzeit werden öffentliche Schulprogramme in Privatgrundschule lediglich zu 85 Prozent finanziert. Das slowenische Parlament sollte diese Verfassungswidrigkeit innerhalb eines Jahres aufheben, jedoch scheiterte nach dem Veto des Staatrates am Mittwoch, dem 17. Juli 2019, auch der aktuellste Kompromissvorschlag. Laut diesem wären alle Privatschulen zu einer 100-prozentigen Finanzierung des Pflichtschulprogrammes berechtigt. Die Regierungspartei "Partei des modernen Zentrums" (SMC) stellte sich gegen diese Gesetzesnovelle. Es ist unwahrscheinlich, dass das slowenische Parlament in der aktuellen Zusammensetzung einen Kompromissvorschlag erarbeiten kann.