Private Kindergärten: Gemeinden sollen mitentscheiden dürfen

Vier Oppositionsparteien, die "Liste Marjan Šarec" (LMŠ), die "Sozialdemokraten" (SD), die "Partei Alenka Bratušek" (SAB) und die "Linke" (Levica), haben eine Gesetzesnovelle zu den Kindergärtenregelungen eingereicht. Darin schlagen sie vor, dass die Finanzierung von privaten Kindergärten in die Zuständigkeit von Gemeinden übergeben werden soll. Die Gemeinden könnten so, falls in den öffentlichen Kindergärten genügend offen Plätze vorhanden sind, die Entscheidung fällen, private Kindergärten nicht zu finanzieren. Das Hauptziel des Vorschlags ist es, auch in privaten Kindergärten die Betreuung von verschiedenen Altersgruppen und eine einheitliche Austattung (mindestens zwei Spielräume, genügend Betreuer- und HelferInnen) sicherzustellen. Das zweite Ziel der Novelle ist die Stärkung der Autonomie der Gemeinden auf dem Gebiet der Vorschulerziehung.​