Präsident Zeman stellt keine Bedingungen für den zweiten Versuch einer Regierungsbildung

8.2.2018

Der tschechische Präsident Miloš Zeman (parteilos) stelle keine Bedingungen für den zweiten Versuch eine Regierung zu bilden. Dies teilte am Donnerstagabend, den 8. Februar 2018 der geschäftsführende Premierminister Andrej Babiš (ANO – JA) mit, der mit dem zweiten Versuch zur Regierungsbildung beauftragt wurde. Zeman wolle nur, dass Babiš "intensiv verhandele", und dazu habe er unbegrenzte Zeit, so der Premierminister nach dem Empfang beim Staatsoberhaupt. Vor der Wiederwahl hatte Zeman noch behauptet, er würde eine Mehrheitsgarantie von Babiš fordern. Die Partei ANO verhandelt derzeit mit der "Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren" (KSČM) und der rechtsradikalen "Freiheit direkte Demokratie" (SPD), es gehe aber nur um Programmgemeinsamkeiten, eine Regierungsbeteiligung komme nicht in Frage, so Babiš. Nach dem Parteitag der "Tschechischen Sozialdemokratischen Partei" (ČSSD) am 18. Februar wolle Babiš auch mit deren neuer Führung verhandeln.​

Quelle: ČT 1, Prag