Polnisches Parlament billigt Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus

In der Sondersitzung am 6. September 2021 hat das polnische Parlament für die Beibehaltung des Ausnahmezustands im Grenzgebiet zu Belarus gestimmt. Ein Antrag der Opposition, den Ausnahmezu​stand aufzuheben, wurde abgelehnt. Das Gesetz wurde am 2. September von Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos) unterzeichnet. Das Parlament hätte den Ausnahmezustand gemäß der Verfassung wieder aufheben können. Betroffen ist ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der polnisch-belarussischen Grenze mit insgesamt 183 Ortschaften. Dort gilt ein Verbot von Versammlungen und Großveranstaltungen. Auch MedienvertreterInnen sind in der betroffenen Region nicht zugelassen. Die Opposition vertritt die Meinung, dass es keine objektiven Gründe für die Verhängung des Ausnahmezustands gebe, und dass die Regierung damit die Wahrheit über die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze verbergen und eine Atmosphäre der Bedrohung und Angst im Land schaffen wolle.