Polnischer Bildungsminister übersteht erneut Misstrauensvotum

13.4.2023

Am 13. April haben die Abgeordneten der unteren polnischen Parlamentskammer, des Sejm, über ein Misstrauensvotum gegen Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek (PiS – Recht und Gerechtigkeit) abgestimmt. Den Misstrauensantrag haben die Oppositionsparteien eingebracht, die dem Bildungsminister unter anderem Handlungen und Unterlassungen vorgeworfen hatten, die das Bildungssystem an den Rand der Katastrophe gebracht hätten. Zu den Vorwürfen gegen den Minister zählen nicht nur seine vermeintliche Arroganz und die Beschuldigung, das Ministerium ideologischen Vorurteilen unterworfen zu haben. Es geht auch um Missmanagement, Schädigung des Ansehens des Lehrerberufs und fehlende Maßnahmen gegen den Personalmangel an Schulen.​ Zur Verteidigung Czarneks haben 231 der Abgeordneten, davon 224 aus dem Parlamentsklub PiS gestimmt. Alle 218 anwesenden Oppositionsabgeordneten waren für das Misstrauensvotum.​ Czarnek hat sich bereits einmal, im Juli 2021, in einer ähnlichen Abstimmung verteidigt.​​​

Quelle: Rp.pl, Warschau