Polen errichtet Mauer an seiner Grenze zu Belarus

Die untere Parlamentskammer, der Sejm, hat am 14. Oktober 2021 ein Sondergesetz über Bau der Mauer entlang der Grenze zu Belarus angenommen. Das Gesetz sieht die Errichtung einer soliden, hohen Barriere vor, die mit einem Überwachungssystem und einem Bewegungserkennungssystem ausgestattet werden soll. Dies hängt mit der gespannten Lage an der belarussischen Grenze zusammen. Die Regierung will damit dem wachsenden Andrang von MigrantInnen aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen, stoppen. Der Gesetzentwurf wurde von 274 Abgeordneten unterstützt, 174 waren dagegen und es gab eine einzige Stimmenenthaltung. Die Kosten für den Bau der geplanten Barriere werden auf 350 Millionen Euro geschätzt, die aus dem Staatsbudget finanziert werden sollten. Das Sondergesetz muss allerdings noch von der oberen Parlaments​kammer, dem Senat, gebilligt werden.