Polen: Wird es ein Verfassungsreferendum in Polen geben?

4.5.2017

Bei den offiziellen Feierlichkeiten anlässlich des Verfassungstages am 3. Mai kündigte der polnische Staatspräsident, Andrzej Duda (parteilos) an, dass 2018 eine Volksabstimmung über die Zukunft des politischen Systems in Polen abgehalten werden soll. Gemeint sind dabei die Änderungen in der derzeitigen Verfassung. Was konkret geändert werden soll, ist derzeit noch unklar. Die RegierungskritikerInnen befürchten, dass die Regierungspartei (PiS – Recht und Gerechtigkeit) auf diese Weise die absolute Macht erringen will.​

Quelle: Gazeta Wyborcza, Warschau