Polen: Veto des polnischen Staatspräsidenten gegen zwei Gesetzesänderungen

Am Montag, den 24. Juli 2017 kündigte der polnische Präsident Andrzej Duda (parteilos) sein Veto gegen zwei der drei Gesetzesentwürfe zur umstrittenen Justizreform an. Die Gesetzesänderungen zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat (KRS) müssen geändert werden, so Duda. Tausende Polinnen und Polen protestierten seit Sonntag, den 16. Juli 2017 fast jeden Abend gegen den Umbau des Justizsystems und forderten den Staatspräsidenten auf, die neuen Gesetze nicht zu unterzeichnen. Die regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) vertritt die Meinung, dass das Veto die Reformarbeiten verlangsamen wird.