Polen: Verschiebung der Präsidentschaftswahlen?

16.3.2020

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie fordert die Opposition die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen, die im Mai 2020 in Polen stattfinden sollen. Derzeit können die WahlwerberInnen ihren Wahlkampf nicht durchführen, da Versammlungen von mehr als 50 Personen verboten sind. Die Ausnahme stellt der amtierende Präsident und Kandidat der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Andrzej Duda (parteilos), dar. Als Staatspräsident reist Duda durch das Land, um die Coronavirus-Maßnahmen der Regierung zu präsentieren oder zu kontrollieren. Damit ist er ständig in den Medien präsent. Laut Präsident Duda und Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) gibt es keine Gründe für die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen. Gemäß der polnischen Verfassung ist dies nur möglich, wenn einer der folgenden Zustände erklärt werden würde: Naturkatastrophe, Ausnahmezustand, Kriegszustand. In einem solchen Fall würden die Wahlen auf 90 Tage nach dem Ende des Zustandes verschoben werden. In Polen gilt derzeit der “epidemische Zustand“.