Polen: Staatspräsident stellt seine Vorschläge für Justizreform vor

Am Montag, den 25. September 2017, stellte der polnische Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos) seine Gegenvorschläge zur umstrittenen Justizreform vor: das Gesetz über den Obersten Gerichtshof und das Gesetz über den Landesrichterrat (KRS). Da er auch eine Änderung der polnischen Verfassung vorbereitet hatte, wurde am Nachmittag ein Treffen mit allen Parteien organisiert, um auszuloten, ob die Vorschläge Dudas durch diese auch unterstützt würden. Die größte Oppositionspartei "Bürgerplattform" (PO) erschien nicht zu dem Termin. Am Montagabend zog Duda seine Vorschläge zurück, da klar wurde, dass sie im Sejm (Unterhaus) nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten würden. Duda kündigte neue Lösungsvorschläge an.