Polen: Referendum zur Bildungsreform

Der polnische Lehrerverband will sich mit der beschlossenen Bildungsreform, die im September 2017 in Kraft treten soll, nicht abfinden. Bis Mitte April 2017 wurden 910.000 Unterschriften gesammelt, mit denen der Lehrerverband die Regierung überzeugen will, eine Volksabstimmung über die Bildungsreform durchzuführen. Das Parlament musste sich zumindest mit dieser Frage befassen. Die PiS-Regierung lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass für sie ein Referendum nicht in Frage kommt. Dafür sei es zu spät, so Ministerin Anna Zalewska (PiS – Recht und Gerechtigkeit). Das Parlament entschied am 22. Juni 2017, dass sich ein Sejm-Ausschuss mit dieser Frage beschäftigen solle. In einer CBOS-Umfrage, die im Mai 2017 durchgeführt wurde, sprechen sich 62 % der Befragten für das Volksreferendum aus.