Polen: Proteste gegen umstrittene Justizreform

Am Sonntag, den 16. Juli 2017 fanden in zahlreichen polnischen Städten Demonstrationen für eine unabhängige Justiz statt. Die Proteste richteten sich gegen die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und forderten Präsident Andrzej Duda (parteilos) auf, sein Veto einzulegen. Es geht vor allem um die Änderungen beim Landesrichterrat (KRS). Das Gremium, das über die Vergabe der RichterInnenposten im Land entscheidet, soll künftig neu besetzt werden und somit durch die mit absoluter Mehrheit regierende PiS-Partei kontrolliert werden.