Polen: Präsident unterzeichnet Gesetz zur Richterdisziplinierung

Am 4. Februar 2020 unterzeichnete der Präsident Andrzej Duda (parteilos, vorher PiS-Recht und Gerechtigkeit) das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung der RichterInnen. Das Gesetz sieht Sanktionen bis zur Amtsenthebung gegen RichterInnen vor, die der umstrittenen Justizreform der Regierung kritisch gegenüberstehen. Der Präsident unterschrieb das so genannte "Maulkorbgesetz" trotz Kritik von Richterverbänden, der EU-Kommission und der Opposition. Die Regierungspartei gibt an, mit der Reform gegen Korruption vorgehen zu wollen​.​​