Polen: Demonstrationen gegen das "Maulkorbgesetz für RichterInnen"

Am 18. Dezember 2019 fanden in ganz Polen Demonstrationen unter dem Motto "Heute RichterInnen – morgen Du" gegen das sogenannte "Maulkorbgesetz für RichterInnen" statt. Das von der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) geplante Gesetz sieht Disziplinarstrafen für RichterInnen vor, die sich gegen die Justizreform der Regierung stellen. Es wird geschätzt, dass die Proteste in 150 polnischen Städten stattfanden. Daran nahmen viele Vereinigungen für RichterInnen, die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte sowie BürgerInneninitiativen teil.