Parteiinterne Aufzeichnungen in Bulgarien spitzen politische Spannungen zu

30.5.2023

Am 29. Mai 2023 erteilte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev das zweite Mandat für die Regierungsbildung an die Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB). Bei der Zeremonie gab Radev dem Kandidaten für das Amt des Premierministers Nikolaj Denkov (PP) nicht die Hand und riet ihm, das Mandat zur Regierungsbildung nicht anzunehmen, da dieses "bereits diskreditiert" sei. Die Übergabe des Mandats zur Regierungsbildung erfolgte inmitten des Skandals um die zugespielte fünfstündige Aufzeichnung des Führungstreffens von PP. Die Aufnahme wurde am Freitag, den 26. Mai, vom Abgeordneten Radostin Vassilev (PP) veröffentlicht, der sich gegen eine Koalition mit GERB aussprach. Aus den Gesprächen geht hervor, dass die Vorsitzenden von PP erwägen, alle von Radev ernannten Leiter der Sonderdienste zu ersetzen. Sie sprachen auch​ darüber, die Ernennungen in den Ämtern mit ausländischen Botschaften zu koordinieren und westliche Expertise zu nutzen, um den russischen Einfluss zu unterbinden. Als Reaktion auf die Worte des Staatspräsidenten fanden am 29. und 30. Mai vor dem Präsidentensitz Proteste zur Verteidigung des Parlamentarismus statt. Die Demonstrant*innen, darunter Politiker der PP und DB, forderten Radevs Rücktritt.​

Quelle: Mediapool.bg, Sofia