Oberbürgermeister will Mittel aus EU-Wiederaufbaufonds anders nutzen als Regierung

9.5.2021

Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) würde die Fördergelder der EU anders nutzen als die Regierung. Gemeinsam mit dem Bund Ungarischer Verwaltungen wurde ein eigener Ausgabenplan erstellt. Karácsony würde beide Fördertöpfe, die von der EU bereitgestellt werden, zur Wiederbelebung der Wirtschaft verwenden. Er würde zusätzlich zu den nicht rückzahlbaren Fördergeldern in Höhe von 2,5 Billionen Ungarischen Forint (6,98 Milliarden Euro) auch einen Kredit in Höhe von 3,5 Billionen Ungarischen Forint (9,77 Milliarden Euro) abrufen. Er sagte, dass die Bedingungen für den europäischen Kredit wesentlich günstiger sind, als die der russischen und chinesischen Kredite, die die Regierung aufnehmen will. Karácsony hat auch die Verwendung der insgesamt sechs Billionen Ungarischen Forint (16,76 Milliarden Euro) skizziert. Diese soll auf vier Grundpfeilern fußen, 45 Prozent der Summe würde er für die Stärkung der sozialen Solidarität verwenden, und dabei vor allem das Gesundheitswesen stärken. 2,7 Billionen Ungarische Forint (7,55 Milliarden Euro) würde er für Projekte ausgeben, die dem Klimawandel entgegenwirken, 725 Milliarden Ungarische Forint (2,09 Milliarden Euro) für die Stärkung der Digitalisierung und 500 Milliarden Ungarische Forint (1,39 Milliarden Euro) für die Unterstützung der Wirtschaft nach der Coronakrise verwenden.​

Quelle: 24.hu, Budapest