Oberbürgermeister von Budapest sendet Zahlungsaufforderung an Regierung

Der Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog), wandte sich in einem offiziellen Schreiben an die ungarische Regierung. Premierminister Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) informierte er unter anderem über die Ergebnisse der Budapester Bürger*innenbefragung, im Rahmen der sich Budapester*innen für eine autofreie Kettenbrücke und die Einstellung der Zahlung des sogenannten Solidaritätszuschlags an die Regierung aussprachen. Budapest akzeptiert den 157 Millionen Euro teuren Solidaritätszuschlag nicht und will diesen auch nicht zahlen, solange der Staat an Budapest nicht die längst versprochenen Finanzmittel auszahlt. Dazu zählt der in 2018 versprochene Zuschuss in Höhe von 16,26 Millionen Euro für die Renovierung der Kettenbrücke. Nun will Karácsony diesbezüglich eine Zahlungsaufforderung an János Lázár (Fidesz), Minister für Bau und Investitionen schicken. Die Regierung konterte, dass die Kettenbrücke während der Renovierung nicht länger als 18 Monate für den Autoverkehr hätte gesperrt werden sollen, während die Stadt anhand der Ergebnisse der Bürger*innenbefragung die Brücke langfristig autofrei machen will.​