Niederlande erneut gegen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien

Das niederländische Parlament hat am 20. Oktober 2022 eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, dass sich die Niederlande gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzfreien Schengen-Raum aussprechen sollte. Die Resolution wurde nur zwei Tage nach einem gegenteiligen Entschluss des Europäischen Parlaments angenommen, in dem die Mitgliedsstaaten mit überwältigender Mehrheit dazu aufgefordert wurden, Rumänien und Bulgarien den Beitritt ohne weitere Verzögerung zu ermöglichen. Die niederländischen Abgeordneten wollen das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit und die Eindämmung von Korruption und organisierter Kriminalität in beiden Ländern analysieren. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben bereits in zwei Resolutionen (2018 und 2020) sowie in einem Bericht von 2021 die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum gefordert. Der Beitritt neuer Länder zum Schengen-Raum erfordert einen einstimmigen Beschluss des EU-Rates. Bei seiner Ankunft auf der EU-Ratstagung am 21. Oktober sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev (partei los) in einem Gespräch mit bulgarischen Journalist*innen, Sofia und Bukarest seien zu Geiseln der niederländischen Innenpolitik geworden. Er deutete an, dass das Problem trotz der Bemühungen des tschechischen Premierministers Petr Fiala (ODS - Bürgerdemokratische Partei) wahrscheinlich erst nach den niederländischen Wahlen im Frühjahr gelöst werden könnten. ​