Neuwahlen in Bulgarien nach gescheiterter Regierungsbildung möglich

8.7.2022

Der mit der Regierungsbildung beauftragte, bisherige Finanzminister Assen Vassilev (PP – Wir setzen den Wandel fort), gab am 8. Juli 2022 Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) das Mandat zurück. Leider hätte es die PP nicht geschafft, eine ausreichende Unterstützung zusammenzubekommen. Bis es aber zu einer vorgezogenen Parlamentswahl kommt, müssen in den kommenden Wochen noch zwei weitere Parteien mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Die zweitgrößte Parlamentspartei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) von Ex-Regierungschef Boiko Borissov bekräftigte, dass sie den Auftrag umgehend zurückgeben werde. Welche Partei den dritten Versuch machen soll, steht noch nicht fest. Falls auch diese scheitert, kommt es zum dritten Mal in eineinhalb Jahren zu vorgezogenen Parlamentswahlen. Kiril Petkovs (PP) Vier-Parteien-Regierung verlor ihre Parlamentsmehrheit im Juni, nachdem die populistische Es gibt ein solches Volk (ITN) von Entertainer Slavi Trifonov die Koalition verlassen hatte. Gründe für das Ausscheiden der ITN aus der Regierung waren, laut eigenen Angaben, Differenzen bei der Nordmazedonien- und der Finanzpolitik.​

Quelle: Trud.bg, Sofia