Neues slowenisches Maßnahmenpaket löst Proteste aus

​Am Morgen des 27. Dezember 2021 versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in Ljubljana einige Hundert Demonstrant*innen. Sie protestierten gegen das neue Maßnahmenpaket, das im Parlament zeitgleich bei einer außerordentlichen Sitzung diskutiert wurde. Der Gesetzesvorschlag für das Maßnahmenpaket wurde vom Finanzminister Andrej Šircelj (SDS – Slowenische Demokratische Partei) eingebracht. Zu den größten Neuheiten gehören der Haftungsanspruch bei Impfschäden nach einer Corona-Impfung, ein einmaliger Solidaritätsbonus von bis zu 714 Euro für Rentner*innen und 500 Euro für jedes Neugeborene bis Mitte 2022. Die Demonstrant*innen sind besorgt, dass das neue Gesetz die Menschenrechte weiter einschränken wird. Die Proteste verliefen anfangs friedlich, am Ende mussten mehrere Menschen verhaftet werden.