Neues slowakisches Kabinett beschließt Regierungsprogramm

12.6.2023

Das neue slowakische Kabinett unter Premierminister Ľudovít Ódor (parteilos) hat sein Regierungsprogramm am 12. Juni 2023 beschlossen. Das Programm zielt auf einen reibungslosen Betrieb des Staates bis zur Parlamentswahl am 30. September 2023, eine verantwortungsvolle Haushaltsführung sowie eine proeuropäische und westliche Außenpolitik ab. Die Regierung plant die Erstellung strategischer Dokumente mit konkreten Schritten für die Zukunft. Gleichzeitig wird die Regierung keine kultur- und ethikbezogenen Themen behandeln. Die Regierung betont die Unterstützung einkommensschwacher Gruppen im Kampf gegen die hohe Inflation. Zudem strebt sie an, EU-Finanzmittel effizient zu nutzen sowie Talente anzuziehen und im Land zu halten. Premierminister Ódor wird nun das Regierungsprogramm im Parlament vorstellen und die Vertrauensfrage für sein Kabinett stellen.​​


Quelle: teraz.sk, Bratislava