Neuer Anlauf zum Mietendeckel in Berlin

Vier Monate nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht und kurz vor der Abgeordnetenhauswahl nimmt der rot-rot-grüne Senat nun einen neuen Anlauf für die Regelung zum Mietenstopp – über eine Bundesratsinitiative. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, eine Länderöffnungsklausel vorzulegen, die es den Bundesländern ermöglicht, auf angespannten Wohnungsmärkten mietpreisbegrenzend einzugreifen, heißt es in dem Antrag. Das Mietpreisrecht auf Bundesebene werde der Lage auf den Wohnungsmärkten in vielen Städten und Ballungsräumen der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Land Berlin die Einführung des Mietendeckels verwehrt, weil es dafür keine Länderkompetenz gebe. Mit der Bundesratsinitiative will der Senat nun eine Öffnungsklausel im Bundesrecht erreichen, damit Länder in angespannten Wohnungslagen von den Bundesregelungen abweichen können, um MieterInnen besser zu schützen.​