Neue Wahlkreiseinteilung für bevorstehende kroatische Parlamentswahlen

25.5.2023

Am Donnerstag, den 25. Mai 2023, hat die kroatische Regierung das neue Modell zur Einteilung der Wahlkreise für die bevorstehenden Parlamentswahlen Mitte des Jahres 2024 vorgestellt. Die größte Veränderung bringt der Entwurf für die Stadt Zagreb, deren Bürger*innen statt in vier künftig in drei Wahlkreise unterteilt werden sollen. Bei der Vorstellung des Wahlkreisgesetzentwurfes betonte Kroatiens Premierminister Andrej Plenković (HDZ - Kroatische Demokratische Gemeinsacht), dass es sich hiermit lediglich um geringfügige Änderungen handle. Somit soll aber gewährleistet werden, dass die Wähler*innenstimmen in allen Wahlkreisen das gleiche Gewicht hätten. Laut dem kroatischen Verfassungsgericht war dies aufgrund der Bevölkerungsentwicklung der vergangenen Jahre vorher nicht der Fall, weshalb es Anfang Februar das aktuell geltende Gesetz aufhob. Die Opposition bemängelt das neue Modell, das ihr zufolge nur der regierenden HDZ-Partei nütze. Das neue Wahlkreisgesetz wird voraussichtlich am 1. Oktober 2023 in Kraft treten.​

Quelle: Dnevnik.hr, Zagreb