Neue Mediengesetze: großer Widerstand

16.7.2020

Am Mittwoch, 15. Juli 2020, wurde bei einer außerordentlichen Sitzung des Parlamentsausschusses für Kultur zehn Stunden lang über die Änderungen der Mediengesetze diskutiert. Die geplante Gesetzesnovelle hat vergangene Woche für viel Aufregung in Slowenien und im Ausland gesorgt. Die regierende Slowenische Demokratische Partei (SDS) hat lediglich fünf Tage für die öffentliche Debatte vorgesehen. Die Novelle sieht eine erhebliche Verringerung der Finanzmittel für Rundfunk und Fernsehen Slowenien (RTVS) sowie die Reform der Rundfunkgebühr vor. Die Maßnahmen würden die slowenische Medienlandschaft und den Medienmarkt wesentlich beeinflussen und die Freiheit und Unabhängigkeit der öffentlichen Medienservices beeinträchtigen.