Zehn Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin
werden die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) heute den
gemeinsamen Koalitionsvertrag im Roten Rathaus unterzeichnen. Die Unterzeichner*innen
sind CDU-Landeschef Kai Wegner, CDU-Generalsekretär Stefan Evers sowie die
beiden SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh. Der
135-seitige Koalitionsvertrag hat den Titel "Das Beste für Berlin"
und soll die Grundlage für die schwarz-rote Zusammenarbeit bis zum Ende der
Legislaturperiode sein. Diese hat bereits mit der Abgeordnetenhauswahl im
September 2021 begonnen und endet in rund dreieinhalb Jahren. Die neue
schwarz-rote Koalition löst das Dreierbündnis von SPD, Grünen und Linken ab,
die in Berlin seit 2016 regiert haben. Am 27. April 2023 soll Wegner im
Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden.