Mobilitätsgesetz in Berlin gescheitert

​Das Mobilitätsgesetz von 2018 sollte noch vor Ende der Legislaturperiode zwei neue Absätze bekommen. Ein Teil sollte den Wirtschaftsverkehr umfassen – mit mehr Ladezonen auf Fahrbahnen, mehr Warentransport per Zug und mehr Lastenrädern für kurze Warenwege. Über diesen Abschnitt waren sich die Parteien einig. Streit gab es dagegen bei der zweiten Ergänzung. Unter dem Schlagwort “Neue Mobilität“ sollte die Zahl privater Autos in der Innenstadt reduziert werden, um den CO2-Ausstoß zu senken. Stattdessen sollten Anreize für Sharing-Modelle und den öffentlichen Nahverkehr geschaffen werden. Um das zu erreichen, wurde eine Verringerung innerstädtischer Parkplätze und die Einführung einer City-Maut diskutiert. Die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) sowie DIE LINKE" (Linke) waren gegen eine solche Maut. "Bündnis 90/Die Grünen" (Grüne) hingegen werfen der SPD vor, das Gesetz durch Streichen von Reizwörtern entkernen zu wollen. Die Grünen vermuten dahinter eine Wahltaktik der SPD – kurz vor dem 26. September 2021 wolle es sich die SPD wohl nicht mit den Berliner AutofahrerInnen verscherzen.​