Mittwoch Abstimmung über Minderheitsregierung im bulgarischen Parlament

Sollte das von der Partei "Es gibt ein solches Volk" (ITN) vorgeschlagene Kabinett nicht unterstützt werden, müssen Neuwahlen durchgeführt werden. Dies erklärte der Vorsitzende der ITN-Parlamentsfraktion Toschko Jordanov heute im Studio des "Bulgarischen Nationalfernsehens" (BNT). Am Mittwoch soll das Parlament über das neue Kabinett abstimmen. Jordanov warf den Protestparteien vor, dass es ihnen von Anfang an um Posten im neuen Kabinett gegangen sei. Die Spekulationen über eine Verbindung zwischen ITN und der Partei "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) wurden von Jordanov entschieden zurückgewiesen. Tatjana Dontscheva von "Erhebe dich BG! Wir kommen" erklärte, dass die Partei des Showmasters Slavi Trifonov. ITN, eine Diktatur etablieren wolle. Es sei eine Unterstützung für eine Regierung gefordert worden, unabhängig von ihrem Programm und ihrer Zusammensetzung. Eine solche Unterstützung könne aber nicht gegeben werden, sagte Dontcheva. Ihrer Ansicht nach könnte ein neues Kabinett durch ein drittes Mandat zustande kommen. Das zweite Mandat erhalte die bis jetzt regierende Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) die dieses gleich an Staatspräsidenten zurückgeben will. Eine Regierungsbildung ist kompliziert, Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.