Misstrauensantrag gegen slowenische Landwirtschaftsministerin

21.9.2020

Die Oppositionsparteien "Liste Marjan Šarec" (LMŠ), "Sozialdemokraten" (SD), "Linke" und "Partei Alenka Bratušek" (SAB) haben am 21. September 2020 einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährung und ehemalige Vorsitzende der Partei "Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens" (DeSUS), Aleksandra Pivec, angekündigt. Ihr werden Verstöße gegen Antikorruptionsgesetze, Verdacht auf Amtsmissbrauch, Nichteinhaltung ethischer Normen und Verschleierung von Tatsachen im öffentlichen Interesse vorgeworfen. Nach verschiedenen Affären in den vergangenen Monaten hatte sie die Unterstützung ihrer Abgeordneten im Parlament verloren und wurde mehrmals zum Rücktritt, sowohl als Parteivorsitzende als auch als Ministerin, aufgefordert. Trotzdem haben die Abgeordneten der Koalitionspartei DeSUS diesen Misstrauensantrag nicht unterschrieben. Pivec (DeSUS) behauptet, das Ziel des Misstrauensantrags sei der Sturz der Regierung. Wann das Misstrauensvotum abgehalten wird, ist noch nicht bekannt.

Quelle: Rtvslo.si, Ljubljana