Misstrauensantrag gegen polnischen Vizepremier Kaczyński abgelehnt

Am Mittwoch, dem 9. Dezember 2020, fand die Abstimmung über den Misstrauensantrag der Opposition gegen den stellvertretenden Premierminister Jarosław Kaczyński (PiS - Recht und Gerechtigkeit) statt. Die Mehrheit aus 233 Abgeordneten des Parlamentsklubs "Recht und Gerechtigkeit" stimmte dagegen. Somit hat Kaczyński das Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Der Antrag wurde im November 2020 von dem stärksten Oppositionsbündnis "Bürgerkoalition" (KO) und dem Bündnis "die Linke" (Lewica) gebracht. Jarosław Kaczyński (PiS) ist als stellvertretender Premierminister für die Sicherheit zuständig. Die AntragstellerInnen warfen dem PiS-Vorsitzenden vor, die Gesellschaft zu spalten und für die Härte der Polizei bei den Protesten gegen das verschärfte Abtreibungsrecht verantwortlich zu sein.​