Misslungene Interpellationen im slowenischen Parlament

14.11.2022

Außenministerin Tanja Fajon (SD – Sozialdemokraten) und Innenministerin Tatjana Bobnar (GS – Bewegung Freiheit) haben am 10. und am 14. November nach Marathondebatten im slowenischen Parlament erfolgreich Interpellationen überstanden. Beide wurden von der größten Oppositionspartei, der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), eingereicht. Fajon wurde beschuldigt, ihr diplomatisch-konsularisches Netz missbraucht und gegen das Gesetz über auswärtige Angelegenheiten verstoßen zu haben. Bobnar wurden unter anderem die Abschaffung der Autobahnpolizei und die Entfernung des Stacheldrahts an der Grenze zu Kroatien und der damit verbundenen Gefahr illegaler Migrationen vorgeworfen.​



Quelle: STA, Ljubljana