Minderheiten bekommen VertreterInnen im Zagreber Stadtparlament

Nach einem Vorschlag des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei), soll das Zagreber Stadtparlament bereits in der neuen Legislaturperiode, nach den Kommunalwahlen am 20. Mai 2017, sechs neue Abgeordnete bekommen. Es handelt sich um drei VertreterInnen der serbischen, zwei Abgeordnete der bosniakischen, sowie ein Mandat für die albanische Minderheit. KritikerInnen meine, dass Bürgermeister Bandić versucht, sich nach den Wahlen die Mehrheit im Stadtparlament zu sichern. Seine guten Beziehungen zu den Minderheiten, die er aus dem Stadtbudget versorgt hat, sind kein Geheimnis. Vorschriften im kroatischen Verfassungsgesetz zum Schutz von Minderheitenrechten, sehen vor, dass ethnische Minderheiten, die nach der aktuellen Volkszählung mindestens 0,5 % der BewohnerInnen stellen, das Recht auf Abgeordnete im jeweiligen Gemeinderat haben. Unklar ist, ob das Zagreber Stadtparlament in Zukunft weiterhin 51 Abgeordnete haben wird, oder die Anzahl auf 57 erhöht wird.