Migrationskonferenz in Budapest

Im Rahmen des dreitägigen "Budapest Summit on Migration" sprach Ungarns Premier Viktor Orbán (Fidesz - Bund Junger Demokraten) vor. Er forderte, dass die Frage der Migration dem Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission entzogen werden soll. Stattdessen soll ein Rat aus InnenministerInnen der Schengen-Staaten über die Angelegenheiten entscheiden, betonte er bei seiner Rede. In Fragen der Migration, des Grenzschutzes und der europäischen Einheit müsse sofort gehandelt werden, die jetzigen Strukturen der EU seien aber nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Wegen dieser Gedanken sei aber seine eigene Reputation und die seines Landes so schlecht wie nie zuvor. Daran seien vor allem die NGOs, Universitäten und die Medien Schuld, die zu 85 Prozent linksliberal ausgerichtet seien. Die Konferenz fand vom 22. bis 24. März 2019 mit prominenten Gästen statt. Der ehemalige französische Regierungschef Nicolas Sarkozy und der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus waren ebenfalls im Publikum.