Ljubljana: Streit um Besetzung von Ausschuss

Am 21. Jänner 2019 wurde bei der zweiten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr über die Mitglieder und Vorsitzenden der fünf ständigen Kommissionen und 13 Ausschüsse im Gemeinderat Ljubljana abgestimmt. Sowohl Mitglieder der regierenden "Liste Zoran Janković" (LZJ) als auch der Oppositionsparteien sind dort vertreten. Lediglich bei der Besetzung in einem Ausschuss gab es Unstimmigkeiten zwischen der Stadtregierung und der größten Oppositionspartei "Slowenische Demokratische Partei" (SDS). Der Gemeinderat hatte nämlich mit großer Mehrheit gegen die Ernennung von Lucija Šikovec Ušaj (SDS) als Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Sozialwesen gestimmt. Grund dafür waren beleidigende Äußerungen in den Medien sowie abfällige Einträge auf Twitter über Personen mit Migrationshintergrund und MigrantInnen. Bürgermeister Janković erklärte, dass der Ausschuss gerne von der Oppositionpartei SDS geleitet werden kann – wie auch in der letzten Periode –, jedoch auch er wegen der fremdenfeindlichen Äußerungen gegen die Ernennung von Lucija Šikovec Ušaj (SDS) sei.