"Lex Czarnek" im polnischen Sejm angenommen

Am 13. Jänner 2022 hat die untere Parlamentskammer, der Sejm, die umstrittene Gesetzesnovelle zum Thema Bildung angenommen. Die sogenannte "Lex Czarnek", nach dem polnischen Bildungsminister Przemysław Czarnek (PiS - Recht und Gerechtigkeit) benannt, konnte 227 Ja-Stimmen aus Regierungskreisen verzeichnen. 214 Abgeordnete der Oppositionsparteien waren dagegen. Das neue Gesetz stärkt die Macht der Aufsichtsbehörden und schränkt die Autonomie der Schulen ein. Die Novelle muss allerdings binnen eines Monats noch von der oberen Parlamentskammer, dem Senat, gebilligt werden, in dem die Opposition über die Mehrheit verfügt.