Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

14.10.2021

​Falsche oder zu wenige Wahlzettel, Stimmabgaben weit nach 18 Uhr. Der Landeswahlausschuss räumt Fehler bei der Wahl am 26. September 2021 ein. Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof nun Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen, darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden. Insgesamt kam es in​ 207 der 2.257 Berliner Wahllokalen zu Wahlpannen.

Quelle: rbb (Newsportal vom Rundfunk Berlin-Brandenburg), Berlin