Landesvorstände beraten vor Sondierungsgesprächen nach Berlin-Wahl

14.2.2023

​Die Berliner CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) verschickt an SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Grüne (Bündnis90/Die Grünen) Einladungen zu Sondierungsgesprächen. Der SPD-Landesvorstand steht Verhandlungen mit der Union zwar offen gegenüber, allerdings tendiert er nach Angaben der Vorsitzenden Franziska Giffey eher zur Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition als zu einem schwarz-ro​ten Bündnis. Giffey selbst insistiert​e nicht auf das Amt als Regierende Bürgermeisterin - sie zeigte sich auf der Vorstandssitzung offen für eine Große Koalition mit der CDU. Giffey und Co-Landeschef Raed Saleh (SPD) haben vom Landesvorstand das Mandat bekommen, diese Verhandlungen zu führen: "Meine Partei hat mir heute im Bundesvorstand Rückendeckung gegeben, und der Landesvorstand hat das auch getan", sagte Giffey zur Frage eines möglichen Rücktritts. "Wenn die Partei anderer Meinung ist, dann habe ich heute auch deutlich gemacht, dass ich nicht an meinem Amt klebe", sagte sie. ​"Aber der Auftrag, den sowohl der Bundesvorstand als auch der Landesvorstand ausgesprochen hat, ist ein anderer."​​

Quelle: NTV, Köln