Laibacher Bürgermeister Janković verliert vor Gericht

Die slowenische Antikorruptionsbehörde KPK hatte 2012 Untersuchungen zu den Vermögenserklärungen von hohen Beamten und Würdenträgern angestellt. Vorsitzende von sieben damals im Parlament vertretenen politischen Parteien wurden untersucht. Auch der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), geriet als Parteivorsitzender der Parlamentspartei "Positives Slowenien" in den Fokus der Behörde. Er habe gegen die Offenlegungsbestimmungen verstoßen, indem er es versäumt hatte, Vermögenswerte in Höhe von insgesamt fast 208.000 Euro anzugeben. Diese seien, so die Behörde, möglicherweise illegalen Ursprungs gewesen. Der Bürgermeister räumte einen Verwaltungsfehler ein, forderte jedoch eine Revision des Verfahrens und verwahrte sich gegen den Abschlussbericht der KPK. Nach sieben Jahren und verschiedenen Prozessen, teilte nun der oberste Gerichtshof mit, dass einer Revision des Berichts nicht stattgegeben wird. Damit endet ein jahrelanger Prozess mit einer Niederlage für Janković. Zwar hatte der Abschlussbericht keine juristische Folgen für Janković, trotzdem musste er damals von der Parteispitze seiner gegründeten Parlamentspartei "Positives Slowenien" zurücktreten.