Künftige tschechische Regierung unterzeichnet Koalitionsvertrag

Die Wahlbündnisse SPOLU (Zusammen) und PirSTAN (Piratenpartei und Bürgermeister und Unabhängige) unterzeichneten am 8. November 2021 einen Koalitionsvertrag und werden somit die nächste tschechische Regierung bilden. Die Mitglieder der zwei Bündnisse, die ODS (Bürgerdemokratische Partei), die KDU-ČSL (Christdemokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei), die TOP 09 (Tradition, Verantwortung, Wohlstand), die Piratenpartei und die STAN (Bürgermeister und Unabhängige) werden in der neuen Unterkammer des Parlamentes über eine Parlamentsmehrheit von 108 Mandaten verfügen. Dem noch aktuell regierenden Premierminister Andrej Babiš (ANO - JA) zufolge ist die Koalition aufgrund der vielen Parteien zerbrechlich und schwach. Ihr einziges gemeinsames Ziel sei gewesen, ihn, Babiš, aus der Regierung zu verdrängen. Die neue Regierung wird, trotz ihres Versprechens den Staatsapparat klein zu halten und einen Sparkurs einzuschlagen, über 18 Ministerien verfügen. Bis dato steht jedoch lediglich fest, dass Petr Fiala (ODS) künftiger Premierminister wird, die anderen Minister*innen wurden noch nicht nominiert. Wann die neue Regierung angelobt wird und ob der tschechische Präsident Miloš Zeman (parteilos) mit den Nominierungen einverstanden sein wird, ist derzeit noch unbekannt, da Zeman immer noch stationär behandelt wird und sich zum Koalitionsvertrag noch nicht geäußert hat.​