Kroatisches Parlament revidiert von EU kritisiertes Gesetz zum Mineralölkonzern INA

​Am 20. Februar 2019 beschloss das kroatische Parlament eine Änderung des im Jahr 2002 verabschiedeten Gesetzes zur Privatisierung des kroatischen Mineralölkonzerns INA. Konkret ging es hier um die Streichung des Vorrechts der kroatischen Regierung, durch Besitz einer sogenannten "Goldenen Aktie" alle Beschlüsse des Verwaltungsrates bei Bedarf blockieren zu können. Dieses Gesetz hätte bereits nach dem EU-Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 revidiert werden sollen. Dies blieb jedoch aus, weswegen die EU-Kommission Zagreb auch bereits mit einer Klage vor dem EU-Gerichtshof drohte. Expertinnen und Experten zufolge ermöglicht die Gesetzesänderung nun dem ungarischen Mineralölkonzern MOL, der bereits rund 49 Prozent am kroatischen Konzern INA hält, Anteile über der 50 Prozentmarke zu erwerben.